Nutzungsbedingungen (Terms of Service)
Rechtliche Bedingungen für den Zugriff auf varadigitalmedia.com
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln verbindlich die Inanspruchnahme, das Aufrufen, die Navigation sowie die Nutzung sämtlicher digitaler Dienste, Funktionen, Inhalte, Quellcodes und Kommunikationswege der unter der offiziellen Hauptdomain https://varadigitalmedia.com bereitgestellten Webplattform von Vara Digital Media.
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam durch. Durch den Zugriff auf diese Webpräsenz erklären Sie sich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Soweit für gesonderte entgeltliche Dienstleistungen, SaaS-Lizenzen oder Beratungsprojekte gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder Einzelverträge geschlossen werden, gehen jene Vereinbarungen diesen allgemeinen Website-Nutzungsbedingungen vor.
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter & Begriffsbestimmungen
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Besucher, Interessenten, Geschäftspartner, Bewerber und sonstigen Nutzer (nachfolgend einheitlich als „Nutzer“ bezeichnet) der unter der zentralen Domain https://varadigitalmedia.com sowie etwaigen zugehörigen Subdomains betriebenen Internetseiten.
(2) Diensteanbieter und Vertragspartner im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) ist:
(3) Begriffsbestimmungen:
- „Plattform“ bzw. „Website“: Sämtliche unter
varadigitalmedia.comabrufbaren Webseiten, Skripte, Styles, Bilder, Dokumentationen, Formulare und Unterverzeichnisse. - „Nutzer“: Jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die die Plattform aufruft oder interaktiv nutzt.
- „Inhalte“: Alle vom Anbieter publizierten Texte, Fachartikel, Case Studies, Software-Architekturkonzepte, Code-Beispiele, Bild-, Audio- und Videodateien, Logos und Grafiken.
(4) Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
(5) Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (einschließlich schriftlicher Projektverträge, Rahmenverträge und Auftragsverarbeitungsverträge) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen (§ 305b BGB).
§ 2 Gegenstand des Onlineangebots, Zielgruppen & Unentgeltlichkeit
(1) Vara Digital Media präsentiert auf dieser Webpräsenz ihr hochspezialisiertes Dienstleistungs-, Software- und Technologieportfolio in den Kernbereichen Enterprise-Software-Engineering, Cloud-Native Architekturen, KI-Copiloten & Machine Learning Integrationen, geschäftskritische Prozessautomatisierung sowie ganzheitliche Cyber-Resilienz.
(2) Die Plattform richtet sich sowohl an Unternehmen, Gewerbetreibende, Institutionen und juristische Personen des öffentlichen Rechts (B2B) als auch an Bewerber und interessierte Privatpersonen (B2C).
(3) Das Abrufen und Betrachten der auf der Website bereitgestellten allgemeinen Unternehmens- und Fachinformationen erfolgt unentgeltlich.
(4) Rechtliche Einordnung der Leistungspräsentation (invitatio ad offerendum): Die auf dieser Website enthaltenen Beschreibungen von Dienstleistungen, Produkten, Architektur-Mustern und Fallstudien stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer zur Kontaktaufnahme bzw. zur Abgabe einer Projektanfrage (invitatio ad offerendum). Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst durch ein gesondertes, schriftliches oder elektronisch bestätigtes Angebot von Vara Digital Media und dessen Annahme durch den Kunden zustande.
§ 3 Plattformverfügbarkeit, Systembetrieb & Wartungsfenster
(1) Der Anbieter ist bestrebt, im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eine kontinuierliche, störungsfreie Erreichbarkeit und hohe Ausfallsicherheit der Plattform bereitzustellen. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch des Nutzers auf eine ununterbrochene, fehlerfreie oder zeitlich uneingeschränkte Verfügbarkeit des unentgeltlichen Webangebots.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb der Plattform ganz oder teilweise vorübergehend einzuschränken, zu unterbrechen oder vorübergehend offline zu nehmen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Serverinfrastruktur, zur Durchführung zwingender technischer Wartungs- und Reparaturarbeiten oder zur Implementierung von Sicherheits-Patches erforderlich ist. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Randzeiten (z. B. am Wochenende oder in den Nachtstunden) verlegt.
(3) Für Leistungsunterbrechungen oder Störungen, die durch höhere Gewalt (Force Majeure), unvorhersehbare Netzausfälle von Telekommunikations- und Backbone-Providern, DNS-Fehlfunktionen außerhalb des direkten Einflussbereichs des Anbieters oder kriminelle Cyberangriffe Dritter (wie z. B. massive Distributed Denial-of-Service Attacken) verursacht werden, übernimmt der Anbieter im Rahmen des unentgeltlichen Angebots keine Haftung.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Design, die Funktionalitäten, die angebotenen Unterseiten sowie die redaktionellen Inhalte der Plattform jederzeit nach freiem Ermessen und ohne gesonderte Vorankündigung zu erweitern, zu verändern oder dauerhaft einzustellen.
§ 4 Zulässige Nutzung, Mitwirkungspflichten & Sorgfaltsmaßstäbe
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich bestimmungsgemäß, unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen sowie im Einklang mit den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zu nutzen.
(2) Sorgfaltspflicht bei Datenübermittlungen: Bei der Nutzung interaktiver Kommunikationskanäle (insbesondere des Kontaktformulars unter /contact oder bei der Übermittlung von Bewerbungsunterlagen via /careers) ist der Nutzer verpflichtet:
- ausschließlich wahrheitsgemäße, zutreffende und nicht irreführende Angaben zu machen;
- keine fremden Identitäten vorzutäuschen oder falsche Vertretungsmachten für Unternehmen zu behaupten;
- sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse existiert und für Rückfragen erreichbar ist;
- keine rechtswidrigen, verleumderischen, beleidigenden, volksverhetzenden, pornografischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte zu übermitteln.
(3) Schadcodefreiheit: Der Nutzer hat durch den Einsatz zeitgemäßer Antivirenprogramme und Sicherheitssoftware sicherzustellen, dass übermittelte Texte, Dokumente, PDF-Dateien oder sonstige Daten frei von Computerviren, Trojanischen Pferden, Würmern, Ransomware, Makro-Malware oder sonstigem Schadcode sind.
§ 5 Verbotene Nutzungshandlungen, Cyber-Resilienz & Acceptable Use Policy (AUP)
Zur Gewährleistung der Integrität, Stabilität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit unserer Serverinfrastruktur und der Daten Dritter sind dem Nutzer nachfolgende Handlungen ausdrücklich untersagt:
robots.txt strikt einhalten.
varadigitalmedia.com ohne vorherige schriftliche Autorisierung durch den Betreiber. Sicherheitsforscher werden gebeten, etwaige vertrauliche Hinweise im Rahmen einer Responsible Disclosure an security@varadigitalmedia.com zu richten.
Jeder schuldhafte Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Klausel berechtigt den Anbieter zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der Plattform, zur unverzüglichen Blockierung der betreffenden IP-Adresse sowie zur Geltendmachung von Schadensersatz und strafrechtlicher Anzeige (§§ 202a, 303a, 303b StGB).
§ 6 Geistiges Eigentum, Urheber-, Kennzeichen- & Markenrechte
(1) Sämtliche auf der Plattform bereitgestellten Inhalte – einschließlich aller Quellcodes (PHP, HTML, JavaScript, CSS), Datenbank-Schemata, Architekturdiagramme, Software-Frameworks, Benutzeroberflächen (UI/UX), visuellen Design-Systeme, Fotografien, Grafiken, Icons, Audio- und Videoelemente, Texte, Case Studies und Leistungsbeschreibungen – unterliegen dem Schutz des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sowie internationalen Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums.
(2) Kennzeichen- und Markenschutz: Die Wort- und Bildmarke „Vara Digital Media“, das VDM-Unternehmenslogo, Firmenschlagwörter sowie spezifische Produkt- und Architekturbezeichnungen (wie z. B. „Vara Core Engine“, „AutomateAI Suite“) sind geschützte Unternehmenskennzeichen und Marken der Vara Digital Media bzw. ihrer verbundenen Gesellschaften. Eine Nutzung, Nachahmung, Einbindung oder Verwendung dieser Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Inhabers ist unzulässig (§ 14 MarkenG).
(3) Einräumung von Nutzungsrechten: Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Dauer des Besuchs der Plattform beschränktes Recht ein, die Inhalte im Rahmen der bestimmungsgemäßen Funktionen der Website auf seinem Endgerät im Browser abzurufen und zu betrachten. Zulässig ist ausschließlich die für die Betrachtung technisch zwingend erforderliche, flüchtige Vervielfältigung im Arbeitsspeicher des anfragenden Geräts.
(4) Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere das dauerhafte Speichern, Herunterladen (soweit nicht ausdrücklich als Download angeboten), Vervielfältigen, Modifizieren, Bearbeiten, Übersetzen, Verbreiten, öffentliche Zugänglichmachen (§ 19a UrhG), Senden, Dekompilieren oder die kommerzielle Verwertung von Inhalten der Plattform – auch in Auszügen – ist ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
§ 7 Nutzergenerierte Inhalte, Feedback, Vorschläge & Freistellung
(1) Sofern der Nutzer dem Anbieter über das Kontaktformular, per E-Mail oder über sonstige Kanäle unaufgefordert Ideen, Konzepte, technische Vorschläge, Code-Snippets oder sonstiges Feedback („Feedback“) übermittelt, geschieht dies auf nicht-vertraulicher Basis, sofern nicht vorab eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement – NDA) schriftlich vereinbart wurde.
(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Übermittlung von Feedback ein weltweites, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Recht ein, dieses Feedback für die Weiterentwicklung, Optimierung oder Vermarktung eigener Produkte und Dienstleistungen zu verwerten.
(3) Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass alle von ihm übermittelten Texte, Daten und Dateien frei von Rechten Dritter sind und keine gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.
(4) Freistellungsverpflichtung: Der Nutzer verpflichtet sich, Vara Digital Media, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungs- und Gerichtskosten) freizustellen, die diese Dritten wegen einer vom Nutzer schuldhaft begangenen Rechtsverletzung oder wegen eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen geltend machen.
§ 8 Externe Links, Verweise Dritter & Haftungsprivilegierung (DDG)
(1) Die Plattform kann Hyperlinks zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Gestaltung und redaktionelle Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Für die Inhalte der verlinkten Zielseiten ist stets und ausschließlich der jeweilige Seitenbetreiber oder Diensteanbieter verantwortlich.
(2) Bei der erstmaligen Verlinkung wurden die externen Seiten auf mögliche offensichtliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente, lückenlose inhaltliche Überwachung und Kontrolle der verlinkten Fremdinhalte ist für den Anbieter ohne konkrete, substanziierte Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung rechtlich nicht zumutbar (§§ 7 ff. Digitale-Dienste-Gesetz – DDG).
(3) Sobald dem Anbieter konkrete Rechtsverletzungen auf verlinkten externen Internetseiten bekannt werden (z. B. durch Meldung betroffener Rechteinhaber), wird der Anbieter den entsprechenden Hyperlink unverzüglich überprüfen und bei Bestätigung der Rechtswidrigkeit umgehend von der Plattform entfernen (Notice-and-Takedown).
§ 9 Gewährleistungsausschluss (Warranty Disclaimer)
(1) Die auf dieser Plattform unentgeltlich bereitgestellten Inhalte, technischen Fachbeiträge, Fallstudien und Informationen werden „as is“ (wie besehen) und „as available“ (wie verfügbar) zur Verfügung gestellt.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie dafür, dass die bereitgestellten Informationen jederzeit vollständig, aktuell, fehlerfrei oder für die konkreten geschäftlichen, technischen oder juristischen Zwecke des Nutzers geeignet sind. Die publizierten Inhalte dienen der allgemeinen Information und Orientierung; sie stellen keine rechtsverbindliche Beratung, Gutachtertätigkeit oder Projektgarantie dar.
§ 10 Haftungsbegrenzung & gesetzliche Haftungsmaßstäbe
(1) Haftungsmaßstab für unentgeltliche Leistungen (§ 521 BGB): Soweit dem Nutzer Inhalte, Informationen oder Funktionen auf dieser Plattform unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen der Schenkung (§ 521 BGB) ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist bei unentgeltlicher Nutzung ausgeschlossen.
(2) Zwingende unbeschränkte Haftung: Unabhängig von Absatz 1 haftet der Anbieter in allen gesetzlich zwingenden Fällen unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
- für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG);
- bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder soweit der Anbieter ausdrücklich eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat.
(3) Haftung bei Verletzung von Kardinalpflichten: Sofern eine unentgeltliche Einordnung nicht greift, haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine Kardinalpflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt [RECHTLICH PRÜFEN].
(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverlust (sofern dieser durch zumutbare regelmäßige Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers hätte abgewendet werden können) oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Vara Digital Media. Gesetzlich zwingende Verbraucherrechte (§§ 312 ff. BGB) bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Virtuelles Hausrecht, Sperrung von IP-Adressen & Netzausschluss
(1) Vara Digital Media steht für ihre Plattform das virtuelle Hausrecht zu.
(2) Bei begründetem Verdacht auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften, die Acceptable Use Policy (§ 5) oder bei drohenden Gefahren für die Sicherheit und Verfügbarkeit der Plattform ist der Anbieter jederzeit berechtigt:
- den Nutzer formlos abzumahnen;
- einzelne IP-Adressen, Subnetze oder autonome Systeme (ASNs) vorübergehend oder dauerhaft automatisiert oder manuell zu sperren (IP-Blocking / Rate-Limiting);
- übermittelte rechtswidrige Kontaktanfragen oder Dateien unverzüglich zu löschen;
- den Nutzer dauerhaft von der Nutzung der Plattform und ihrer interaktiven Formulare auszuschließen.
(3) Die Geltendmachung weitergehender zivilrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sowie die Erstattung von Strafanzeigen bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 12 Datenschutz, Vertraulichkeit & IT-Sicherheit
(1) Der Schutz personenbezogener Daten und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (DSGVO, BDSG, TDDDG) haben für Vara Digital Media höchste Priorität.
(2) Detaillierte Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten wir bei Ihrem Besuch der Plattform erheben, wie diese verarbeitet werden, welche Rechte Ihnen als betroffene Person zustehen und welche technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) wir implementiert haben, entnehmen Sie bitte unserer ausführlichen Datenschutzerklärung.
(3) Alle im Rahmen von Projekt- oder Kontaktanfragen übermittelten vertraulichen Informationen werden streng vertraulich behandelt und ohne gesetzliche Pflicht oder ausdrückliche Autorisierung nicht an unbefugte Dritte weitergegeben.
§ 13 Exportkontrolle, Handelssanktionen & Außenwirtschaftsrecht
(1) Die auf dieser Plattform präsentierten Software-Architekturen, Dokumentationen und Technologien können nationalen und internationalen Exportkontrollgesetzen, Embargovorschriften und Handelssanktionen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union sowie der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen (u. a. Außenwirtschaftsgesetz – AWG, Außenwirtschaftsverordnung – AWV, EU-Dual-Use-Verordnung).
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle einschlägigen Exportkontrollgesetze strikt einzuhalten. Es ist untersagt, die Plattform oder hierüber bezogene technische Informationen abzurufen, weiterzuleiten oder zu nutzen, wenn der Nutzer auf einer offiziellen Sanktions- oder Terrorismusliste (z. B. EU-Finanz-Sanktionsliste, US Specially Designated Nationals List) geführt wird oder seinen Sitz in einem mit einem umfassenden Handelsembargo belegten Staat hat.
§ 14 Streitbeilegung & Verbraucherschlichtung (Art. 14 ODR-VO & § 36 VSBG)
(1) Europäische Online-Streitbeilegung (OS-Plattform): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere zentrale E-Mail-Adresse für Verbraucheranfragen lautet: contact@varadigitalmedia.com.
(2) Verbraucherschlichtungsverfahren nach § 36 VSBG: Vara Digital Media ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
§ 15 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen oder zu modifizieren, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der Gesetzeslage, behördlichen Auflagen, höchstrichterlicher Rechtsprechung, bei Schließung von Sicherheitslücken oder bei der Implementierung neuer Plattformfunktionen.
(2) Die jeweils aktuelle, rechtlich bindende Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist stets unter https://varadigitalmedia.com/nutzungsbedingungen abrufbar und kann vom Nutzer im Browser ausgedruckt oder als PDF gespeichert werden. Durch die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten einer geänderten Fassung erkennt der Nutzer die neuen Nutzungsbedingungen an.
§ 16 Anwendbares Recht & Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Plattform gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) sowie unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
(2) Verbraucherschutz-Klausel: Bei Nutzern, die Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union sind, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Nutzer dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird (Günstigkeitsprinzip gem. Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(3) Gerichtsstand: Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU, so ist der Sitz von Vara Digital Media [ORT, z. B. Frankfurt am Main / Berlin] ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen [RECHTLICH PRÜFEN]. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 17 Salvatorische Klausel, Textform & Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt (§ 306 Abs. 1 BGB).
(2) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für das Ausfüllen etwaiger unbeabsichtigter Regelungslücken dieser Nutzungsbedingungen.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses selbst.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit von diesen Nutzungsbedingungen Übersetzungen in andere Sprachen angefertigt werden, ist im Falle von Auslegungskonflikten oder Unstimmigkeiten stets die deutsche Fassung maßgeblich und verbindlich.